IMPRESSUM & DATENSCHUTZERKLÄRUNG

Fehlurteil und Wiederaufnahme e.V.

Eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg, VR 39249 B

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vertreten durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam

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Vorstand:

Erster Vorsitzender: Prof. Dr. Stefan König (erster Vorsitzender), Prof. Dr. Johannes Kaspar (zweiter Vorsitzender), Dr.  Carolin Arnemann (dritte Vorsitzende), Nicolas Baum, Dr. Tatjana Holter, Paula Benedict, Laura Diederichs

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Köpenicker Str. 175

10997 Berlin

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Telefon: +49176 84151440 (Fr 10-14 Uhr)

E-Mail: info[at]wiederaufnahme.com

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Journalistisch-redaktionelle Verantwortung:

Paula Benedict (Wissenschaftliche Mitarbeiterin FU Berlin, Lehrstuhl für Strafrecht)

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Datenschutzerklärung: 

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten hat für uns einen hohen Stellenwert. Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten beim Besuch dieser Webseite, bei der Kontaktaufnahme mit uns, bei der Registrierung zu unserem Newsletter, bei Spenden an uns sowie während des Vorprüfungsverfahrens von Ihnen erhoben werden, zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage wir diese Daten verarbeiten und welche Rechte Ihnen zum Schutz Ihrer Daten zustehen.

I.Wer ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO?

Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch: Fehlurteil und Wiederaufnahme e.V.

Köpenicker Str. 175, 10997 Berlin

Telefon: +49 176 35435797

info@wiederaufnahme.com

www.wiederaufnahme.com

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II.Worum geht es?

Wenn Sie mit uns interagieren, z.B. indem Sie unsere Website besuchen oder sich dafür entscheiden, Ihren Fall durch uns auf Ansätze für ein Wiederaufnahmeverfahren prüfen zu lassen („Vorprüfung“), verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Mit personenbezogenen Daten meinen wir alle Daten, die uns über Sie beim Besuch unserer Website, Ihrer Anmeldung zu unserem Newsletter, im Zusammenhang mit Spenden, im Wege der Vorprüfung oder im Zuge Ihrer Kommunikation mit uns bekannt werden. Wenn wir personenbezogene Daten verarbeiten, bedeutet dies, dass wir diese Daten erheben, speichern, übermitteln, löschen oder in anderer Form nutzen.

III.Wie verarbeiten wir Ihre Daten beim Besuch unserer Website?

Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir bei Ihrem Besuch und der informatorischen Nutzung unserer Website zu welchem Zweck verarbeiten, auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht und wie lange wir Ihre Daten speichern.

1.Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir zu welchem Zweck?

Beim Aufrufen der Website www.wiederaufnahme.com (fortan „unsere Website“) werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server der Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Sie sind für uns keiner bestimmten Person zuordbar und erlauben uns keine Rückschlüsse auf Ihre Identität.

Insbesondere folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:

• IP-Adresse des anfragenden Endgerätes,

• Datum und Uhrzeit des Zugriffs,

• Name und URL der abgerufenen Datei,

• Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL),

• verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Endgeräts sowie der Name Ihres Access-Providers.

Der Zweck dieser Verarbeitungen besteht darin, Ihnen die Website anzuzeigen und deren Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Die Verarbeitungen sind hierfür technisch erforderlich. Im Falle der rechtswidrigen Nutzung dieser Website dienen diese Daten auch dazu, in Betracht kommende Rechtsverletzungen aufzuklären.

Darüber hinaus setzen wir beim Besuch unserer Website technisch notwendige Cookies ein. Nähere Erläuterungen dazu erhalten Sie unter den Ziff. IV. dieser Datenschutzerklärung.

2.Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Verarbeitung?

Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage einer Interessenabwägung gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f) DSGVO, die immer auch Ihre Interessen berücksichtigt. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben genannten Zwecken zur Datenverarbeitung.

3.Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Die  Serverprotokolle  werden  in  Log-Dateien  gespeichert,  die  innerhalb  von 24 Stunden rotiert werden. Eine systematische Auswertung dieser Dateien erfolgt nicht, sie dienen ausschließlich der Fehlersuche und sind nur für Server- Administratoren zugänglich.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens 30 Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP‐Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

IV.Verwenden wir Cookies auf unserer Website?

Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir im Zusammenhang mit der Verwendung von Cookies auf unserer Website zu welchem Zweck verarbeiten, auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht und wie lange wir Ihre Daten speichern.

1.Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir zu welchem Zweck?

Wir setzen auf unserer Website Cookies ein. Hierbei handelt es sich um kleine Dateien, die Ihr Browser automatisch erstellt und die auf Ihrem Endgerät (Laptop, Tablet, Smartphone o.ä.) gespeichert werden, wenn Sie unsere Website besuchen. Cookies richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an, enthalten keine Viren, Trojaner oder sonstige Schadsoftware.

In dem Cookie werden Informationen abgelegt, die sich jeweils im Zusammenhang  mit  dem  spezifisch  eingesetzten  Endgerät  ergeben.  Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir dadurch unmittelbar Kenntnis von Ihrer Identität erhalten. Wir setzen ausschließlich technisch unbedingt erforderliche Cookies ein.

Der Einsatz von Cookies dient dem Zweck, die Nutzung unseres Angebots für Sie angenehmer zu gestalten, grundlegende Funktionen anzubieten und die Sicherheit unserer Webseite zu gewährleisten. Die meisten der von uns eingesetzten Cookies sind sogenannte Session-Cookies. Diese dienen uns dazu, zu erkennen, dass Sie einzelne Seiten unserer Website bereits besucht haben und werden nach Verlassen unserer Website automatisch gelöscht.

Wenn Sie die Speicherung von Cookies auf Ihrem Endgerät nicht wünschen, können Sie dies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browsersoftware verhindern. Dort können auch bereits gespeicherte Cookies gelöscht werden. Bei der Deaktivierung von technisch unbedingt erforderlichen Cookies ist jedoch die Benutzung dieser Website unter Umständen nicht mehr vollständig möglich

2.Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Verarbeitung?

Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage einer Interessenabwägung gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG, die immer auch Ihre Interessen berücksichtigt. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben genannten Zwecken zur Datenverarbeitung.

3.Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Die von uns verwendeten Cookies werden nach dem Schließen Ihres Browsers, längstens aber nach 12 Monaten seit Ihrem letzten Besuch unserer Website, automatisch gelöscht.

V.Wie verarbeiten wir Ihre Daten bei der Kontaktaufnahme?

Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir bei der Kontaktaufnahme mit uns zu welchem Zweck verarbeiten, auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht und wie lange wir Ihre Daten speichern.

1.Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir zu welchem Zweck?

Sie haben die Möglichkeit mit uns in Kontakt zu treten. Dies ist etwa durch die auf unserer Website angegebene Rufnummer oder die dort aufgeführte E-Mail Adresse möglich. Wenn Sie diese Kontaktmöglichkeiten nutzen, erfassen wir insbesondere folgende Daten und verarbeiten diese weiter:

• Anrede, Vorname, Nachname,

• Anschrift,

• E-Mail-Adresse,

• Telefonnummer,

• Ggf. Informationen, die Sie uns in Ihrem Anliegen mitteilen.

Dies ist erforderlich zu dem Zweck, Ihre Anliegen sowie eine gegebenenfalls folgende Korrespondenz bearbeiten zu können.

2.Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Verarbeitung?

Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage einer Interessenabwägung gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f) DSGVO, die immer auch Ihre Interessen berücksichtigt. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben genannten Zwecken zur Datenverarbeitung.

3.Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit Ihnen beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

VI.Wie verarbeiten wir Ihre Daten im Rahmen unseres Newsletters?

Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir im Zusammenhang mit unserem Newsletter zu welchem Zweck verarbeiten, auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht und wie lange wir Ihre Daten speichern.

1.Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir zu welchem Zweck?

Auf unserer Website haben Sie die Möglichkeit, unseren kostenlosen Newsletter zu abonnieren. Dabei wird bei der Anmeldung zum Newsletter Ihre E-Mail-Adresse in der Eingabemaske abgefragt und an uns übermittelt.

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Im Übrigen werden folgende Daten bei der Anmeldung erhoben:

• IP-Adresse des aufrufenden Rechners

• Datum und Uhrzeit der Anmeldung

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs auf diese Datenschutzerklärung verwiesen und Ihre Einwilligung in einem sogenannten Double-Opt-in-Verfahren verlangt. Dabei erhalten Sie nach Ihrer Anmeldung zunächst eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse, in der Sie um Bestätigung Ihrer Anmeldung gebeten werden.

Wenn Sie die Anmeldung nicht innerhalb von 14 Tagen bestätigen, werden Ihre Informationen automatisch gelöscht. Nur wenn Sie die Anmeldung innerhalb der angegebenen Zeit bestätigen, wird Ihre E-Mail-Adresse zum Zweck der Zusendung des Newsletters gespeichert.

Die Verarbeitung dieser Daten ist erforderlich, um Ihnen den von Ihnen gewünschten Newsletter übersenden zu können.

2.Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Verarbeitung?

Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) DSGVO. Ihre Einwilligung in die Übersendung des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen und den Newsletter abbestellen. Den Widerruf können Sie durch Klick auf den in Bestätigungs-E-Mail bereitgestellten Link oder per E-Mail an info@wiederaufnahme.com erklären.

Soweit Verkehrsdaten betroffen sind, erfolgt die Datenverarbeitung auf Grundlage einer Interessenabwägung gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f) DSGVO, die immer auch Ihre Interessen berücksichtigt. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben genannten Zwecken zur Datenverarbeitung.

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3.Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Ihre E-Mail-Adresse wird nach erfolgreicher Anmeldung zum Newsletter so lange gespeichert, wie Ihr Abonnement aktiv ist. Sollten Sie von Ihrem jederzeitigen Widerruf Gebrauch machen, löschen wir Ihre Daten umgehend nach Eingang des Widerrufs.

VII.Wie verarbeiten wir Ihre Daten im Zusammenhang mit Spenden und sonstiger Unterstützung?

Sie können unsere Arbeit durch Spenden oder in sonstiger Weise (z.B. durch Ihre ehrenamtliche Mitarbeit im Projekt oder Ihre Sachkunde) unterstützen. Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir in diesem Zusammenhang zu welchem Zweck verarbeiten, auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht und wie lange wir Ihre Daten speichern.

1.Wie verarbeiten wir Ihre Daten im Zusammenhang mit einer Spende an uns?

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1.1 Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir zu welchem Zweck?

Sollten Sie sich für eine Spende an uns entscheiden, können Sie dies bequem über

die Schaltfläche „Jetzt Spenden“ auf unserer Webseite tun („Online-Spende“).

Hierzu werden Sie nach Betätigung der Schaltfläche an unseren Dienstleister HelpMundo GmbH, Ahrweg 107, 53347 Alfter („helpmundo“) weitergeleitet. Dieser verarbeitet Ihre Daten für uns im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung nach Art. 28 DSGVO und führt in unserem Auftrag den Zahlungsvorgang zur Abwicklung der Spende durch. Dies betrifft insbesondere die folgenden Daten:

• Stammdaten (z.B. Vor- und Nachname, Anschrift)

• Kontaktdaten  (E-Mail-Adresse)

• Vertragsbewegungsdaten  (z.B.  Informationen über  die  Projektauswahl, Gewählte Zahlungsart, IBAN)

• Verkehrsdaten (IP-Adresse, Daten zum Browser und Betriebssystem, Uhrzeit

• Informationen,  die  Sie  uns  in  den  Freifeldeingaben  mitteilen (z.B. Ihre Nachricht an uns)

Die Verarbeitung dieser Daten ist erforderlich, um Ihre Spende mit Ihnen und den Zahlungsdienstleistern abrechnen zu können und entsprechende Zahlungsnachweise zu erstellen. Darüber hinaus benötigen wir diese Informationen, um gesetzliche Berichts- und Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit Spenden zu erfüllen. Die Erfassung Ihrer Verkehrsdaten dient der Betrugs- und Missbrauchsprävention.

1.2 Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Verarbeitung?

Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage der Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b) DSGVO. Die Verarbeitung Ihrer Daten ist für die Erfüllung des Vertrags mit Ihnen, namentlich zur Abwicklung Ihrer Spende, erforderlich. Soweit Verkehrsdaten betroffen sind, erfolgt die Datenverarbeitung auf Grundlage einer Interessenabwägung gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f) DSGVO, die immer auch Ihre Interessen berücksichtigt. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben genannten Zwecken zur Datenverarbeitung.

Die Aufbewahrung Ihrer Daten und der zugehörigen Spendennachweisen erfolgt zudem auf Grundlage einer rechtlichen Verpflichtung gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c) DSGVO iVm. § 63 Abs. 3, 140 AO.

1.3Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Ihre Daten werden grundsätzlich so lang gespeichert, wie dies zur Erfüllung des mit Ihnen bestehenden Vertrages erforderlich ist.

Im Übrigen unterliegen wir gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten. Wir löschen danach aufzubewahrende Daten nach Ablauf der gesetzlichen Fristen, sofern nicht andere Gründe einer Löschung entgegenstehen (wie bspw. die Verteidigung gegen Rechtsansprüche).

2.Wie verarbeiten wir Ihre Daten, wenn Sie uns auf sonstige Weise unterstützen möchten?

2.1 Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir zu welchem Zweck?

Sollten Sie uns in sonstiger Weise (z.B. durch Ihre ehrenamtliche Mitarbeit im Projekt oder Ihre Sachkunde) unterstützen wollen, können Sie hierzu mit uns per E-Mail unter info@wiederaufnahme.com in Kontakt treten. Dabei verarbeiten wir typischerweise folgende Daten:

• Stammdaten (z.B. Vor- und Nachname, Anschrift)

• Kontaktdaten (E-Mail, Telefon)

• Berufsbezogene Daten (z.B. Angaben zu Ihrem aktuellen Beruf, Angaben zu Fort- und Weiterbildungen)

• Ggf. weitere Informationen, die Sie uns in Ihrem Anliegen mitteilen.

Die Verarbeitung dieser Daten ist erforderlich, um Ihre Unterstützungsanfrage beantworten und Ihren Beitrag zu unserem Projekt gemeinsam mit Ihnen organisieren zu können.

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2.2Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Verarbeitung?

Die Datenverarbeitung erfolgt zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen oder zur Vertragserfüllung nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO . Zudem kann die Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f) DSGVO vorgenommen werden, die immer auch Ihre Interessen berücksichtigt. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben genannten Zwecken zur Datenverarbeitung.

2.3Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Ihre Daten werden grundsätzlich so lang gespeichert, wie dies zur Erfüllung des mit Ihnen bestehenden Vertrages erforderlich ist.

Im Übrigen unterliegen wir gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten. Wir löschen danach aufzubewahrende Daten nach Ablauf der gesetzlichen Fristen, sofern nicht andere Gründe einer Löschung entgegenstehen (wie bspw. die Verteidigung gegen Rechtsansprüche).

VIII.Wie verarbeiten wir Ihre Daten im Zusammenhang mit unserer Vorprüfung?

Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir im Zusammenhang mit der Vorprüfung zu welchem Zweck verarbeiten, auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht und wie lange wir Ihre Daten speichern.

1.Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir zu welchem Zweck?

Im Rahmen unseres Projekts bieten wir Personen Hilfe an, die rechtskräftig wegen einer Straftat verurteilt wurden, die Sie nicht begangen haben. In diesem Zusammenhang haben Sie die Möglichkeit, Ihren Fall durch uns auf Ansätze für eine Wiederaufnahme prüfen zu lassen. Dabei verarbeiten wir personenbezogene Daten, um Ihren Fall beurteilen und Ihnen die gewünschte Ersteinschätzung geben zu können.

2.Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir zu welchem Zweck?

Im Rahmen unseres Projekts bieten wir Personen Hilfe an, die rechtskräftig wegen einer Straftat verurteilt wurden, die Sie nicht begangen haben. In diesem Zusammenhang haben Sie die Möglichkeit, Ihren Fall durch uns auf Ansätze für eine Wiederaufnahme prüfen zu lassen. Dabei verarbeiten wir personenbezogene Daten, um Ihren Fall beurteilen und Ihnen die gewünschte Ersteinschätzung geben zu können.

Dies betrifft zum einen Informationen, die Sie uns im Rahmen unseres Fragebogens inkl. des Vorblatts zum Fragebogen bereitstellen, z.B.

• Stammdaten (z.B. Vor- und Nachname, Anschrift)

• Kontaktdaten (Telefonnummer,  E-Mail-Adresse)

• Angaben zur Staatsangehörigkeit und Ihrer primär gesprochenen Sprache

• Angaben zu Ihrem Schulabschluss

• Ggf. Angaben      zu   Haft    (z.B. Haftart, Name der Justizvollzugsanstalt, voraussichtliches Haftende)

• Angaben zum Gangs Ihres Verfahrens und über Rechtsbehelfe (z.B. Einzelheiten zum Gerichtsprozess, Angaben zu Zeugen und Sachverständigen)

• Angaben zum aktuellen und ggf. zu vergangenen Wiederaufnahmeverfahren (z.B. vergangene Wiederaufnahmeanträge, neue Beweismittel)

• Sonstige Informationen, die Sie uns in den Freitextfeldern mitteilen (z.B. Angaben zu Ihrer Einschätzung des Gerichtsprozesses, Motivation für den Wiederaufnahmeantrag)

Für eine fundierte Bewertung ist außerdem notwendig, dass Sie uns das Strafurteil, gegen das sich Ihr Wiederaufnahmebegehren richtet, in Kopie oder digital zur Verfügung stellen. Darüber hinaus steht es Ihnen frei, uns auch weitere prozessbegleitende Unterlagen (wie z.B. das Hauptverhandlungsprotokoll oder vergangene Wiederaufnahmeanträge einschließlich Gerichtsbeschlüsse) zur Verfügung zu stellen.

3.Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Verarbeitung?

Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) ggf. in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO. Ihre Einwilligung in die Verarbeitung im Zusammenhang mit unserer Vorprüfung können Sie jederzeit per E-Mail an info@wiederaufnahme.com widerrufen.

4.Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Ihre Daten werden für den Zeitraum der von Ihnen gewünschten Vorprüfung durch uns gespeichert und anschließend umgehend gelöscht bzw. anonymisiert. Unsere Vorprüfung ist in der Regel mit Erteilung unserer Ersteinschätzung über Ihren eingereichten Fall abgeschlossen.

Sollten Sie vorher von Ihrem jederzeitigen Widerruf Gebrauch machen, löschen wir Ihre Daten umgehend nach Eingang des Widerrufs.

IX.Nutzen wir externe Links und Social Media Icons?

Auf unserer Website stellen wir Links zu Webseiten anderer Unternehmen und Organisationen bereit. Dies betrifft auch Weiterleitungen zu den Websites der sozialen Netzwerke „Instagram“ und „X“. Hierbei handelt es nicht um sogenannte Social Media Plugins, sondern lediglich um Verlinkungen, die Sie nach auslösen des Icons auf die entsprechende Website weiterleiten. Bitte beachten Sie, dass wir keinen Einfluss auf Verarbeitungsvorgänge auf Webseiten Dritter haben, sodass die dortigen Datenschutzhinweise und -erklärungen gelten.

X.Wer bekommt Ihre Daten?

Im Rahmen der Verarbeitung erhalten von uns eingesetzte Dienstleister (Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO) Zugriff auf Ihre Daten. Dies sind insbesondere Unternehmen, die für den Betrieb, das Hosting oder die Wartung und Pflege unserer technischen Infrastruktur (z.B. unserer Website, unseres Cloudspeichers oder unserer Telekommunikationsdienste) zuständig sind. Diese unterliegen aber selbstverständlich auch den Vorgaben der DSGVO und BDSG und sind somit auch zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Weiterhin übermitteln wir Ihre Daten an die unmittelbar an der Vorprüfung Beteiligten. Dies sind unsere Mitarbeitenden sowie Rechtsanwälte und Studierende der Rechtswissenschaften, mit denen wir zur Bewertung Ihres Falls zusammenarbeiten. Alle Mitarbeitenden und externen Empfänger wurden durch uns zur Verschwiegenheit über alle fallbezogenen Informationen verpflichtet, von denen sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit Kenntnis erlangen. Die weitergegebenen Daten dürfen von diesen ausschließlich zur Erstellung der von Ihnen gewünschten Einschätzung verwendet werden.

Darüber hinaus geben wir Ihre Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen an Dritte weiter, insbesondere wenn:

• dies nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO für die Durchführung von Vertragsverhältnissen erforderlich ist;

• Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 S. 1 lit. a) ggf. in Verbindung mit Art. 9 Abs.

2 lit. a) DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben. Dies betrifft insbesondere den Fall, in dem wir im Rahmen unserer Vorprüfung Anhaltspunkte für eine Wiederaufnahme des Verfahrens erkannt haben und Ihre Daten im Anschluss auf Ihren Wunsch an einen unserer kooperierenden Rechtsanwälte zum Zwecke einer Anschlussberatung weiterleiten;

• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

XI.Welche Datenschutzrechte haben Sie?

Zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen die folgenden Rechte zu:

• das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO,

• das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO,

• das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO,

• das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO,

• sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 DSGVO.

Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach

§§ 34 und 35 BDSG. Darüber hinaus haben Sie das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren (Art. 77 DSGVO i. V. m § 19 BDSG). In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden. In Berlin ist die zuständige Aufsichtsbehörde:

Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Alt-Moabit 59-61

10555 Berlin

XII.Steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu?

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

XIII.Werden Ihre Daten für eine automatisierte Entscheidungsfindung oder zur Profilbildung verwendet?

Automatisierte Entscheidungsfindungen im Sinne von Art. 22 DSGVO, d. h. Entscheidungen, die ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhen, finden nicht statt. Auch ein Profiling, d. h. eine Verarbeitung personenbezogener Daten mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten, führen wir nicht durch.

XIV.Sind Sie zur Bereitstellung der Daten verpflichtet?

Grundsätzlich besteht für Sie keine Pflicht, uns Ihre Daten bereitzustellen. Die Nichtzurverfügungstellung von Daten kann jedoch im Einzelfall dazu führen, dass Sie unsere Dienste und Leistungen nicht oder nicht im vollen Umfang nutzen können.

XV.Nutzen wir Ihre Daten zu statistischen Zwecken?

Wir nutzen Daten, die wir im Rahmen unserer Vorprüfung gewonnen haben, für die Erstellung von Statistiken über strafgerichtliche Fehlurteile. Die Weiterverarbeitung zu statistischen Zwecken erfolgt dabei ausschließlich durch Bildung so genannter aggregierter Daten. Solche Daten können etwa das Delikt, weswegen Sie verurteilt worden sind sowie die Strafhöhe, Alter, Geschlecht oder Herkunft beinhalten. Eine Identifizierung einer konkreten Person ist anhand dieser Informationen nicht mehr möglich.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1, UAbs. 1 lit. f) DSGVO ggf. § 27 BDSG i.V.m. Art. 89 Abs. 1 DSGVO.

XVI.Sind Ihre Daten sicher?

Wir verwenden innerhalb des Website-Besuchs das verbreitete SSL-Verfahren (Secure Socket Layer) in Verbindung mit der jeweils höchsten Verschlüsselungsstufe, die von Ihrem Browser unterstützt wird. In der Regel handelt es sich dabei um eine 256 Bit Verschlüsselung. Falls Ihr Browser keine 256-Bit Verschlüsselung unterstützt, greifen wir stattdessen auf 128-Bit v3 Technologie zurück. Ob eine einzelne Seite unseres Internetauftrittes verschlüsselt übertragen wird, erkennen Sie an der geschlossenen Darstellung des Schüssel- beziehungsweise Schloss-Symbols in der unteren Statusleiste Ihres Browsers.

Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

Für den Datenaustausch der uns von Ihnen im Rahmen der Vorprüfung zur Verfügung  gestellten  Unterlagen  nutzen  wir  einen  nach  ISO/IEC  27001:2022 zertifizierten Cloud-Diensteanbieter, der sich zur Einhaltung besonders hoher Standards der Informationssicherheit verpflichtet hat.

Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

XVII.Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand April 2024.

Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung                                               kann           jederzeit           auf           der Website unter https://www.wiederaufnahme.com von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.

XVIII. Steht Ihnen ein Widerspruchsrecht zu?

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Informationen über Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1, UAbs. 1 lit. f) DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen.

Legen Sie Widerspruch ein, werden Ihre personenbezogenen Daten von uns nicht mehr verarbeitet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte gerichtet werden an:

Fehlurteil und Wiederaufnahme e.V.

Köpenicker Str. 175, 10997 Berlin

Telefon: +49 176 8 4151 440

info@wiederaufnahme.com

www.wiederaufnahme.com