Für eine evidenzbasierte Analyse und wirksame Korrektur von Fehlurteilen!

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Fehlurteile sind eine Realität unseres Rechtssystems. Ihre genaue Häufigkeit ist unklar, doch ihre Existenz ist unbestreitbar – mit verheerenden Folgen für die Betroffenen. Dennoch fehlen staatliche Strukturen, um Fehlurteile empirisch zu erfassen, systematisch zu untersuchen und gezielt zu korrigieren.

 

Wir fordern:

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• Bessere Mechanismen zur Überprüfung und Korrektur von Fehlurteilen, insbesondere durch eine offene Fehlerkultur in der Justiz, Verbesserungen im Wiederaufnahmerecht, eine langfristige Sicherung von Beweismitteln und effektive Anlaufstellen für Betroffene.

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• Eine systematische und umfassende statistische Erfassung aller in Deutschland gestellten Wiederaufnahmeanträge und der daraufhin eingeleiteten Verfahren. Die notwendigen organisatorischen Maßnahmen müssen durch die Justizminister:innen- und -senator:innenkonferenz in Abstimmung mit dem Bundesjustizministerium eingeleitet werden.

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• Empirische Forschung zur Fehlurteilsprävalenz und den Ursachen falscher Verurteilungen, um systemische Risikofaktoren wissenschaftlich fundiert zu analysieren.

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• Reformen auf Basis wissenschaftlicher Evidenz, um Fehlurteile nicht nur zu korrigieren, sondern durch präventive Maßnahmen nachhaltig zu reduzieren.

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